Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Firma ViP. Gerd Bunjes GmbH (im folgenden ViP. genannt) und deren Auftraggeber für alle Leistungen von ViP. soweit wegen produktspezifischer Besonderheiten keine abweichenden Geschäftsbeziehungen vereinbart wurden. Ergänzend gelten die Gewährleistungen für Hardware und Software sowie die Lizenzvereinbarung für Software.
  2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, denen ViP. nicht ausdrücklich zustimmt, sind in keinem Fall Vertragsinhalt.
  3. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht.

2. Angebot und Vertragsabschluß

  1. Die Angebote und Voranschläge von ViP. für Leistungen, Installations- oder andere Arbeiten erfolgen stets freibleibend, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Darstellung von Produkten im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe IUhrer personlichen Daten und durch Klicken des Buttons"Bestellung abschließen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
  2. Aufträge, deren Inhalt für das Vertragsverhältnis sowie den Liefer- und Leistungsumfang maßgebend sein sollen, werden mit ihrer schriftlichen Bestätigung oder ihrer unmittelbaren Ausführung durch ViP. rechtsverbindlich. Nebenabreden, mündliche Erklärungen von Angestellten oder Vertretern von ViP. sowie Änderungen bestehender Aufträge oder. Änderungen an Liefergegenständen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch ViP.
  3. Telefonische, fernschriftliche oder elektronisch übermittelte Aufträge werden auf alleinige Gefahr des Auftraggebers ausgeführt.
  4. Werden von ViP. für Liefergegenstände, Leistungsdaten oder Verarbeitungszeiten genannt bzw. einem Vertrag zugrunde gelegt, so beziehen sich diese Angaben ausschließlich auf die vertragsgegenständlichen Erzeugnisse ohne Berücksichtigung der Verarbeitungszeit und sonstiger Auswirkungen der mit den Erzeugnissen in Verbund arbeitenden anderen Geräte oder dergleichen.
  5. Abbildungen, Aufzeichnungen, Gewichts-, Maß und Leistungsangaben in Angeboten und sonstigen Unterlagen sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht schriftlich als verbindlich bezeichnet sind.
  6. ViP. behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an Zeichnungen, Beschreibungen, Kostenvoranschlägen, Organisationsvorschlägen, Anleitungen, Handbüchern sowie anderen Ausarbeitungen und Angebotsunterlagen vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind ViP auf Verlangen zurückzugeben, wenn der Auftrag nicht ViP. erteilt werden sollte.

3. Preise und Versandkosten

  1. Alle Preise verstehen sich in € [Euro] zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
  2. Alle Preise gelten grundsätzlich ab Herstellerwerk bzw. ab Geschäftsräume ViP., also ohne Versandkosten. Für den Versand wählt ViP. den günstigsten, verfügbaren Paketdienst, es sei, es gibt zwingende Gründe, hiervon abzuweichen.
  3. Alle Preise gelten stets nur für den einzelnen Auftrag, also weder rückwirkend noch für zukünftige Aufträge.
  4. Es gilt je Rechnung ein Mindestbestellwert von € 20,--. Unter diesem Betrag werden grundsätzlich keine Rechnungen erstellt oder Leistungen erbracht.
  5. Erhöht ViP. nach Vertragsabschluß die Preise für die vertragliche Leistung, so kann ViP. die am Tag der Lieferung gültigen Preise berechnen, soweit diese 4 Monate oder später nach Vertragsabschluß erfolgen.
  6. Sollte eine Anzahlung aufgrund gesetzlicher Vorschriften mehrwertsteuerpflichtig sein, so ist die Anzahlung mit diesem Steuerbetrag zu entrichten.

4. Lieferung und Gefahrübergang

  1. ViP liefert grundsätzlich nur nach den hier niedergelegten Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
  2. Die voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte den Produktbeschreibungen. Falls dort keine Angaben gemacht werden, oder Sie keine Benachrichtigung erhalten, ist ViP bemüht, innerhalb von 2 - 3 Werktagen zu liefern.
  3. Alle Sendungen gehen grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Teillieferungen sind zulässig.
  4. Sofern keine besonderen Vereinbarungen über die Versandform getroffen wurde, erfolgt der Versand auf dem Wege, der ViP. als der günstigste erscheint. Eine Gewähr für schnelle und sichere Beförderung wird nicht übernommen.
  5. Bei Lieferung geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt, an dem die Ware das Herstellergebäude bzw. die Geschäftsräume von ViP. verläßt, auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder ViP. den Transport selbst übernimmt. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die ViP. nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr am Tag der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
  6. Die Sendungen sind ab Übernahme durch das Transportunternehmen ohne Mehrkosten für den Auftraggeber nach Maßgabe des Transportunternehmens versichert. Im Schadensfall muß der Auftraggeber sich unverzüglich an dieses Transportunternehmen wenden und den Schaden dort geltend machen.
  7. Lieferungen nach außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden nur gegen Vorkasse ausgeführt.
  8. Lieferungen an ViP nicht bekannte (Neu-) Kunden werden nur gegen Vorkasse ausgeführt.
  9. Lieferungen von Software-Produkten werden grundsätzlich nur gegen Vorkasse ausgeliefert.
  10. ViP behält sich vor, an säumige Kunden in der Folge nur noch gegen Vorkasse zu liefern.

5. Lieferfrist

  1. Ist eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese mit der Auftragsbestätigung durch ViP. bzw. mit dem Abschluß der Klärung aller technischen Details. Bei nicht rechtzeitigem Eingang aller vom Auftraggeber beizustellenden Unterlagen bzw. abzugebenden Erklärungen sowie bei Nichteinhaltung etwaiger anderer Verpflichtungen des Auftraggebers verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
  2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf die nach Ziffer 4 den Gefahrübergang bewirkenden Voraussetzungen gegeben sind.
  3. ViP. ist zur Ausführung und Abrechnung von Teilleistungen berechtigt.
  4. Ist ViP. an der Einhaltung einer Lieferfrist durch unvorhergesehene Umstände verhindert, die von ViP. nicht zu vertreten sind, so verlängert sich die Frist in angemessenem Umfang. Dies gilt auch für fehlende Selbstbelieferung von ViP. in wichtigen Fällen wird ViP. den Auftraggeber über Beginn und Ende solcher Hindernisse unterrichten. Wird durch solche Umstände eine Leistung von ViP. unmöglich, so wird ViP. von der entsprechenden Verpflichtung frei. Treten solche Umstände während eines bereits vorliegenden Verzugs von ViP. ein, so hat ViP. dies gleichwohl nicht zu vertreten. Verlängert sich hiernach eine Lieferfrist oder wird ViP. von der entsprechenden Verpflichtung und allen damit zusammenhängen Verpflichtungen frei, so können daraus Schadenersatzansprüche weder wegen Verzugs noch wegen unterbliebener Leistung hergeleitet werden.
  5. Ein Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag kann nur erfolgen, wenn die in der Auftragsbestätigung von ViP. genannte oder die gemäß d) verlängerte Lieferfrist überschritten, ViP. mehr als 4 Wochen in Verzug ist und eine dann gestellte, in Art und Umfang und Schwierigkeitsgrad usw. dieser Leistung angemessene Nachfrist erfolglos abgelaufen ist. Weitere Rechte des Auftraggebers im Zusammenhang mit Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen. Diese Begrenzung gilt nicht, soweit wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Verpflichtungen zwingend gehaftet wird.
  6. Der Auftraggeber ist verpflichtet die Leistung von ViP. auf von ViP. unverzüglich förmlich abzunehmen, sobald die Funktionstüchtigkeit von ViP. nachgewiesen wurde und diese Abnahme schriftlich zu bestätigen.

6. Rücktritt von ViP.

  1. Treten unvorhergesehene, von ViP. nicht zu vertretene Umstände im Sinne von Ziffer 5 auf, die die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung von ViP. nicht unerheblich verändern, so ist der Vertrag den geänderten Verhältnissen angemessen anzupassen. Dies gilt auch dann, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, daß ViP. die Leistung unmöglich ist. Ist die Anpassung des Vertrages für ViP. wirtschaftlich nicht vertretbar, so steht ViP. das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Will ViP. von diesem Recht Gebrauch machen, so hat ViP. dies dem Auftraggeber frühestmöglich mitzuteilen. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers im Zusammenhang mit einer Vertragsanpassung oder einem Rücktritt von ViP. nach Maßgabe der vorstehenden Regelung sind ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Wird der Versand von Liefergegenständen auf Wunsch des Auftraggebers oder aus von ViP. nicht zu vertretenden Umständen verzögert oder nimmt der Auftraggeber einen Liefergegenstand nicht in Empfang, so ist ViP. berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist von 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Sobald ViP. zum Rücktritt berechtigt ist, kann ViP. vom Auftraggeber Erstattung der durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens jedoch 0,5% des für die betroffenen Liefergegenstände vereinbarten Nettopreises für jeden Monat verlangen. ViP. ist auch berechtigt, nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist anstelle des Rücktritts über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessen verlängerten Nachfrist zu beliefern. Die Geltendmachung von Verzugszinsen bleibt hiervon unberührt.

7. Haftung für Leistungsmängel - Gewährleistung

  1. Zur Wahrung seiner Gewährleistungsrechte hat der Auftraggeber Beanstandungen wegen unvollständiger Leistung innerhalb von 8 Kalendertagen seit Empfang der Leistung und Beanstandungen wegen verborgener Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung bei ViP. schriftlich anzuzeigen.
  2. ViP. ist nur für solche Leistungsmängel gewährleistungspflichtig, die nachweisbar auf vor Beginn der Gewährleistungsfrist liegenden Umständen (fehlerhafte Bauart, fehlerhaftes Material, mangelhafte Ausführung) beruhen und die Brauchbarkeit der Leistung nicht nur unerheblich beeinträchtigen.
  3. Wegen Änderung an Hard- oder Software, die vor Erfüllung des Auftrages an dem betreffenden Liefergegenstand oder an sonstigen Leistungen ohne Minderung der Funktionstüchtigkeit allgemein vorgenommen werden und die für den Auftraggeber zumutbar sind, kann eine Beanstandung nicht erfolgen.
  4. In einem Gewährleistungsfall ist ViP. nach billigem Ermessen verpflichtet, die mangelhafte Leistung nachzubessern oder die Leistung erneut zu erbringen; dies gilt auch für den Fall der Nichteinhaltung der Zusicherung einer Eigenschaft. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ViP. auf Verlangen durch Übersenden des ganzen oder eines Teiles des Liefergegenstandes Gelegenheit zu geben, die Ursachen des gemeldeten Fehlers zu untersuchen. Ersetzte Liefergegenstände werden Eigentum von ViP. Für Mängel der Nachbesserung oder der neu erbrachten Leistung wird entsprechend den Gewährleistungsbedingungen, mindestens jedoch bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist für die ursprüngliche Leistung gehaftet.
  5. Der Auftraggeber hat über d) Satz 1 hinaus das Recht auf Rücktritt des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises dann, wenn ViP. trotz mindestens dreimaligen Versuches nicht in der Lage ist, den beanstandeten Mangel zu beheben oder die zugesicherte Eigenschaft herbeizuführen. Hierzu ist ViP. jedoch angemessene Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Weitergehende Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen.
  6. Für wesentliche Dritterzeugnisse beschränkt sich die Haftung von ViP. darauf, daß sie die Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferer des mangelhaften Fremderzeugnisses an den Auftraggeber lastenfrei abtritt, es sei denn, die mit dem Lieferer vereinbarte Gewährleistung ist bereits abgelaufen.
  7. Die Gewährleistung erlischt, wenn ViP. für die Nachbesserung nicht angemessen Zeit und Gelegenheit gegeben wird und wenn der a lastenfrei abtritt, es sei denn, die mit dem Lieferer vereinbarte Gewährleistung ist bereits abgelaufen.
  8. Die Gewährleistung erlischt, wenn ViP. für die Nachbesserung nicht angemessen Zeit und Gelegenheit gegeben wird und wenn der Auftraggeber selbst Mängelbeseitigungsarbeiten unbefugt durchführt oder durchführen läßt.
  9. ViP. trägt die direkten Lohnkosten für den Aus- und Einbau und die Durchführung der Nachbesserungsreparatur sowie die Versandkosten für die Lieferung des Ersatzteiles innerhalb Deutschlands. Alle übrigen Kosten, insbesondere Fahrtkosten, trägt der Auftraggeber.
  10. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung verzichtet ViP. in keinem Fall auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unberechtigten Mängelrüge.
  11. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so hat der Auftraggeber ViP. alle Aufwendungen zu ersetzen, die durch diese entstanden sind.

8. Zahlung

  1. Alle zur Zahlung fälligen Rechnungen von ViP. sind nach Maßgabe der auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungskonditionen frei auf den auf der Rechnung angegebenen Zahlstellen zu zahlen, soweit nicht schriftlich abweichende Vereinbarungen bestehen. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten in der Regel folgende Zahlungsziele: Bis € 30,-- 10 Tage netto, ab € 30,-- 10 Tage 2% Skonto oder 30 Tage netto. Maßgeblich jedoch sind jedoch stets die auf jeder Rechnung angebrachten Konditionen.
  2. Das Zurückhalten von Zahlungen oder die Aufrechnung mit von ViP. nicht anerkannten Gegenansprüchen ist nicht statthaft. Ist der Auftraggeber zum Rücktritt des Vertrages oder zur Herabsetzung des Kaufpreises berechtigt, so hat er ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn dieser Anspruch im Rahmen eines Rechtstreits entscheidungsreif und begründet ist; in diesem Fall dürfen Zahlungen jedoch nur insoweit zurückgehalten werden, als dies im Hinblick auf den festgestellten Mangel angemessen ist.
  3. Wechsel werden grundsätzlich nicht akzeptiert.
  4. Schecks gleich welcher Art werden grundsätzlich nicht angenommen.
  5. Auslandsüberweisungen an ViP. sind so vorzunehmen, daß der volle Rechnungsbetrag gutgeschrieben wird. Werden Gebühren oder Abzüge gleich welcher Art vorgenommen, leistet ViP erst, wenn diese Abzüge nachträglich entrichtet worden sind.
  6. Bei Überschreitung von Zahlungszielen ist ViP. unter Vorbehalt des Geltendmachens weitergehender Ansprüche zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Bundesbank-Diskontsatz, bezogen auf den offenen Rechnungsbetrag, berechtigt.

9. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, insbesondere auch aller Saldoforderungen, die ViP. gleich aus welchem Rechtsgrunde, gegen den Auftraggeber zustehen, bleiben die Liefergegenstände Eigentum von ViP. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
  2. Der Auftraggeber hat für sichere und sachgemäße Aufbewahrung der im Eigentum von ViP. stehenden Gegenstände zu sorgen und sie auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer und sonstige Schäden zu versichern.

10.Datenschutz, Gerichtsstand, Wirksamkeit

  1. Der Auftraggeber ermächtigt ViP. unter Verzicht auf eine Mitteilung, personenbezogene Daten im Rahmen der Zulässigkeit des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und an Mitarbeiter und Geschäftspartner ausschließlich nur dann weiterzugeben, soweit es für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
  2. Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unverbindlichkeit einzelner Passagen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und ViP. werden dadurch im übrigen nicht berührt.
  3. Erfüllungsort ist grundsätzlich Villingen-Schwenningen. Gerichtsstand ist Villingen-Schwenningen. ViP. ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, das für den Hauptsitz oder eine Niederlassung des Auftraggeber zuständig ist.

Widerrufsbelehrung und Folgen

  1. Sie können Ihre Vertragserklärung (Bestellung) innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen widerrufen. Tun sie dies bitte in Textform (Brief, Fax, E-Mail) bzw. indem Sie die Ware innerhalb dieser Frist frei zurücksenden.
  2. Bei einem wirksamen Widerruf sind beiderseits emfangene Leisutngen zurückzugewähren. Können Sie uns die Ware nur teilweise oder in verschlechterten Zustand zurückschicken, müssen Sie uns entsprechenden Wertersatz leisten.
  3. Begründet sich Ihr Widerruf auf fehlerhafte oder falsch gelieferte Ware, erstattet ViP. selbstverständlich die Kosten der Rücksendung.
  4. Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die kundenspezifisch angefertig wurden oder für Software, deren Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

    Stand: 06.07.2007

Leider kommt es bei Firefox und anderen Browsern mit Mozilla-Engine
zu Problemen beim Drucken, nutzen Sie daher bitte unser PDF-Dokument mit den AGB